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Bundesamt für Flugsicherung geplant
Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden,...
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Das Bundesverfassungsgericht und die Zuverlässigkeit
Verfassungsrechtlich ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber sich in § 7 LuftSiG -ebenso wie in der Vorgängervorschrift §...
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An- und Abfluggebühren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht es mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang, die Gebühr für die Sicherung des Anflugs und des...
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Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal
Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten...
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Crashlandung – und die Halterhaftung fürs Flugzeug
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt...
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